Frühlingsempfang des CDU-Kreisverbandes Emmendingen

Beim Frühlingsempfang des CDU-Kreisverbandes Emmendingen, der in diesem Jahr gleichzeitig den offiziellen Auftakt in den Kommunalwahlkampf für die Wahlen am 9. Juni markierte, sprach Thorsten Frei auf Einladung seines Kollegen Yannick Bury MdB im „Torhaus“ in Herbolzheim. Er dankte vor allem den Kandidaten für ihr Engagement für ein spannendes und verantwortungsvolles Amt.  

In seiner Ansprache betonte Thorsten Frei zunächst den politischen Aufbau des deutschen Staates nach dem Subsidiaritätsprinzip, also von unten nach oben und nicht umgekehrt zentralistisch regiert. „Dies ist der Erfolg einer bürgernahen Politik, denn unser Verständnis von bürgernaher Politik ist, dass die Kommunen finanziell so gut ausgestattet werden, dass sie sich weitgehend selbst verwalten können“, betonte Frei. Dies funktioniere in Baden-Württemberg am besten, denn nirgendwo sei die finanzielle Grundausstattung so gut wie im Südwesten. Ein Erfolgsrezept, weil die Städte mit diesem Geld rechnen und agieren könnten und müssten. „Dies führte dazu, dass die Kommunen im Land viel besser dastehen als anderswo in Deutschland. Auch im Vorzeigestaat Bayern sei die Verschuldung doppelt so hoch wie in Baden-Württemberg.

Dieses Prinzip habe die CDU in Regierungsverantwortung auch im Bund gelebt, so Frei, und die Mittel für die Kommunen Jahr für Jahr erhöht, darunter für die Städtebauförderung.

Frei sprach auch das derzeit größte Problem der Kommunen an. In der Rezession sinken die Einnahmen, parallel steigen die Aufgaben, vor allem durch die Flüchtlingskrise, enorm. Hier lasse die Ampel die Kommunen im Stich. Die ungebremste Zuwanderung überlaste die Infrastruktur, die nicht auf die aktuell 84 Millionen Menschen in Deutschland ausgelegt sei. Am deutlichsten zeige sich dies beim Wohnungsbau, der nicht Schritt halten könne, bei der Kinderbetreuung oder der ungenügenden ärztlichen Versorgung.

Abschließend sagte Frei, dass die neuen Gemeinderäte kein leichtes Erbe antreten würden, denn die goldenen Zeiten der Kommunen mit über zehn Jahren Schuldenabbau und Vermögensaufbau seien vorbei. Die Kommunen müssten trotz der Aufgabenfülle wieder mehr sparen. Dies sei in einer völlig verfehlten Bundespolitik begründet. Die Ampel treffe falsche Entscheidungen, die das Wirtschaftswachstum bremse. Das Land komme so nicht aus der Rezession heraus. Keine Steuersenkungen, keine Investitionsanreize und auch keine Anreize für die Arbeitnehmer – alles Dinge die es jetzt bräuchte.