Die Blumberger CDU geht mit großem Optimismus in den Kommunalwahlkampf. Ziel ist bei den Wahlen am 9. Juni die Position der größten Fraktion auszubauen und Blumberg weiter nach vorne zu bringen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dieter Selig und der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Jan Schweizer freuten sich in der Vorstellungsrunde aller Kandidaten im „Hirschen“ über eine starke Liste. Bedauert wird allerdings, dass in Fützen und im Achdorfer Tal keine Kandidaten gefunden werden konnten. „Dieses Problem in den Stadtteilen teilen wir allerdings mit den anderen Parteien und Gruppierungen“, bedauterte Selig. Der CDU-Kreisvorsitzende Thorsten Frei attestierte der Blumberger CDU eine ausgezeichnete Arbeit.
„Blumberg war nicht immer CDU-Stadt. Dazu haben Sie sie mit ihrem Engagement gemacht. Die CDU stellt den Bürgermeister und die stärkste Fraktion“, sagte Frei. „Auch mit ihrem frühen Start in den Wahlkampf, inklusive fertigem Prospekt und klaren politischen Zielen, beweisen Sie, dass Ihnen die Stadtentwicklung sehr am Herzen liegt.“ Die Stärke der CDU lasse sich zudem in den Leistungsbilanzen ablesen. So sei Blumberg die Nummer eins in der Region beim schnellen Breitbandausbau. Auch der Schulcampus sei ein Projekt mit Vorbildcharakter.
Frei ließ eine Trendwende nicht unerwähnt: „Bundesweit erleben wir, dass Luft dünner wird. Kommunen geht es gut, wenn es der Wirtschaft gut geht. Das ändert sich angesichts der Rezession. Die Jahre der Rekordsteuereinnahmen und defizitfreien Jahre für die Kommunen sind leider vorbei.“ Frei kritisierte hierzu die Flüchtlingspolitik der Ampel. Sie lasse die Kommunen bei den Kosten weitgehend im Regen stehen. Dieses Geld fehle für andere wichtige Investitionen.
Hier setzte auch Fraktionssprecher Dieter Selig an: „Wir stehen am Ende der ,Nahrungskette`, weil sich die Stadtverwaltung um in Berlin beschlossene Dinge kümmern muss, die sie vielleicht gar nicht möchte. Corona hat die Verwaltung enorm belastet und jetzt ist es die Flüchtlingskrise. Das lähmt uns enorm. Der Landkreis gibt inzwischen 52 Prozent des Haushalts in den Sozialbereich. Das zahlen wir über die Kreisumlage mit. Dafür bleiben bei uns viele Investitionen in die Infrastruktur liegen. Dies können wir uns nicht weiter leisten.“ Selig plädierte für weniger Sozialstaat. Gleichzeitig müsse sich Arbeit wieder mehr lohnen, um von den hohen Sozialausgaben herunterzukommen.
Dieter Selig stellte auch die CDU-Schwerpunkte für die nächsten fünf Jahre kurz vor. Für die Stadionsanierung würde man gerne ins Bundesförderprogramm kommen. Den Bereich Tevesstraße will die CDU mit Unterstützung des Landes sanieren lassen, ebenfalls das Straßennetz. Hier sei mangels Personals bei der Stadt viel liegengeblieben. Die ausstehende Umfahrung Zollhaus/Randen sei leider zum Trauerspiel geworden. Hier übertreibe es das Regierungspräsidium mit dem Naturschutz und komme so keinen Schritt weiter. Neben dem zweiten Teil Schulcampus möchte die CDU die Sport- und Festhallen in Riedöschingen und Riedböhringen angehen. Bedarfsgerecht sollen Gewerbe- und Neubauflächen entwickelt werden. Auch den Sozialwohnungsbau möchte die CDU wie den Klima- und Umweltschutz forcieren, aber ohne Unterstützung vom Bund sei dies nicht möglich, sagte Selig.
