„Heute ist alles Politik und hängt mit ihr zusammen, von dem Leder an unserer Schuhsohle bis zum obersten Ziegel am Dache, und der Rauch, der aus dem Schornstein steigt, ist Politik und hängt in verfänglichen Wolken über Hütten und Palästen, treibt hin und her über Städten und Dörfern.“
Gottfried Keller (Schweizer Dichter, 1819 bis 1890)

„Politik ist angewandte Liebe zum Leben.“
Hannah Arendt (Politologin und Philosophin, 1906 bis 1975)

                 P o s i t i o n e n

 

 

Es ist wahr: Politik beeinflusst sämtliche Lebensbereiche. Auch wenn die Politik von der Kunst des Kompromisses lebt, versuche ich in meiner landes- und kommunalpolitischen Arbeit meine Grundsätze zu verfolgen.

  • Grundlage meiner Arbeit ist das christliche Bild vom Menschen und seiner unantastbaren Würde und davon ausgehend die Orientierung an den Grundwerten Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit. Nicht der Staat gewährt den Bürgern Freiheit, sondern die Bürger gewähren dem Staat Einschränkungen ihrer Freiheit.
     
  • Die Freiheit des Menschen ist elementarer Grundwert. Freiheit umfasst aber immer Rechte und Pflichten. Es ist Aufgabe der Politik, den Menschen den notwendigen Freiheitsraum zu sichern und sie für das Gemeinwesen in die Pflicht zu nehmen.
     
  • Das Zauberwort heißt Subsidiarität: Die Bürger regeln ihre Angelegenheiten in Freiheit und Verantwortung selbst. Bürgernähe statt Zentralismus, Subsidiarität und Solidarität auf der untersten Ebene statt Bevormundung von höchster Stelle sind Grundpfeiler einer guten Politik. Konkret: Was der Einzelne leisten kann, muss er auch selbst leisten. Freie Träger haben Vorrang vor dem Staat. Der Staat soll erst dann tätig werden, wenn eine Aufgabe von den Menschen selbst oder freien Trägern nicht ausreichend erfüllt werden kann. Und zuletzt: Der Staat muss von unten nach oben aufgebaut werden. Er muss seinen Aufbau so organisieren, dass die jeweils unterstmögliche Ebene sich der Erfüllung einer Aufgabe annimmt. Das ursprüngliche Recht liegt bei den Städten und Gemeinden. Sie haben das Selbstverwaltungsrecht. Von Alexis de Tocqueville (1805 bis 1859) stammt der Satz: „Man beseitige die Stärke und die Freiheit der Gemeinde – und man wird nur noch Verwaltungsobjekte und keine Staatsbürger finden.“
     
  • Ziel darf nicht plumpe Gleichmacherei, sondern muss die Chancengesellschaft sein, in der die Bürger frei und sicher leben. Die Chancengesellschaft steht auch für Respekt vor Leistung und Erfolg in Schule, Ausbildung und Beruf.
     
  • In einer Zeit epochaler Veränderungen sind der Einzelne und die Gemeinschaft in besonderer Weise gefordert. Die Gefährdung von Umwelt und Weltklima, die auch bei uns spürbaren Folgen der Globalisierung, die neuen Anforderungen der Wissensgesellschaft und der demographische Wandel sind ganz besondere Herausforderungen. Die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft hängt davon ab, dass Menschen Verantwortung für andere übernehmen und dies als Ausdruck ihrer persönlichen und gesellschaftlichen Freiheit verstehen.
     
  • Primat der Politik muss es sein, gut für die Menschen zu sein und nicht nur bei den Betroffenen gut anzukommen. Erfolgreiche Politik ist nachhaltig und nicht lediglich Gefälligkeitspolitik.
     
  • Politik ist nur gerecht, wenn sie auch generationengerecht ist: Unser Wohlstand der Gegenwart wird mit immer neuen Hypotheken auf die Zukunft finanziert. Es muss Schluss damit sein, dass wir auf Kosten der Zukunft und zukünftiger Generationen leben. Freiheit umfasst nämlich auch die Freiheit jeder Generation, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln. Jede Generation ist deshalb auch verpflichtet, die Freiheitschancen der Nachgeboren zu bewahren und nicht durch Verbindlichkeiten und Verbrauch zu riskieren.
     
  • Die soziale und ökologische Marktwirtschaft verbindet die Interessen der Einzelnen mit den Interessen aller. Sie ist die Wirtschaftsordnung, in der sich Leistungsbereitschaft am besten entfalten kann und die Grundlagen sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Verträglichkeit erwirtschaftet werden. Das Verursacherprinzip führt zu effizienterem und effektiverem Umweltschutz. Ziel ist ein Strukturwandel hin zu nachhaltigen Formen des Wirtschaftens.
 

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